Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version: 1.1, gültig ab 20.01.2026

1 Allgemeine Infos und Vertragsgegenstand

1.1 Anbieter

Die hiqs GmbH, Lise-Meitner-Str.8, 74074 Heilbronn, Deutschland (im Folgenden „Anbieter“), bietet unter der Marke incoreon AI ein Agentensystem als Webanwendung für KI-basierte Unterstützung (im Folgenden „incoreon AI“) an. Die hiqs GmbH ist im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB749378 eingetragen.

1.2 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Nutzer“) in Bezug auf die Nutzung von incoreon AI. Abweichende Bedingungen werden nur anerkannt, wenn der Anbieter dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt die Webanwendung incoreon AI bereit, welche KI-Technologie nutzt, um eine durch Künstliche Intelligenz basierte Unterstützung anzubieten. Incoreon AI umfasst: (a) eine ChatBot-Oberfläche zur Interaktion; (b) die Möglichkeit Agenten selbst zu definieren; (c) datensouveräne Datenhaltung; (d) die Möglichkeit über MCPAnbindungen auf Kundensysteme zuzugreifen; und (e) kundenspezifische KI-Prozesse zu designen und einzubinden. Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dienste Dritter (z.B. LLM-Provider) einzusetzen.

2 Vertragsschluss und Registrierung

2.1 Vertragsschluss und Laufzeit

Für den Vertrag über incoreon AI sind mindestens eine E-Mail-Adresse und weitere personenbezogene Daten anzugeben. Nach Erhalt einer von hiqs versandten E-Mail mit dem „Jetzt aktivieren“-Link, wird die Anmeldung des Kunden durch dessen Zustimmung zu diesen AGB aktiviert. Bis zum Absenden kann der Kunde den Anmeldevorgang jederzeit abbrechen, ändern oder seine Angaben löschen. Alternativ bestätigt der Kunde die AGB durch die Annahme des Angebotes.

Der Anbieter kann Anmeldungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Der Kunde kann jederzeit mit Frist von einem Monat auf den Monatsletzten kündigen.

2.2 Registrierung

Die Nutzung von incoreon AI setzt eine erfolgreiche Registrierung voraus. Der Kunde muss vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen. Der Anbieter kann den Zugang sperren oder löschen, wenn Angaben falsch oder unvollständig sind.

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2.3 Zugangsdaten

Jeder Kunde ist selbst verantwortlich für seine Zugangsdaten und muss sie vor unbefugtem Zugrij schützen. Bei Verlust oder Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

2.4 Doppelte Konten

Jeder Kunde kann nur einen aktiven incoreon AI Mandanten haben, der indes mehrere Nutzerkonten beinhalten kann. Der Anbieter kann doppelte Mandanten löschen oder sperren.

3 Leistungen und Nutzungsumfang

3.1 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt die Funktionalität von incoreon AI bereit. Die Funktionalität kann sich aufgrund von Produktweiterentwicklungen ändern. Aktuelle Details sind auf der Website beschrieben.

3.2 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit von incoreon AI an, gewährleistet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote (SLA). Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Notfallwartungen können mit kürzerer oder ohne Vorankündigung erfolgen.

3.3 Leistungserbringung

Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird incoreon AI online genutzt. Der Anbieter stellt die serverseitigen Voraussetzungen bereit; der Kunde stellt nach eigener Wahl eigene Geräte und einen eigenen Internetzugang auf seine Kosten bereit und sorgt in seinem Verfügungsbereich für die notwendige Datensicherheit.

3.4 Änderung der Leistungen

a) Änderungsbefugnis

Der Anbieter kann Funktionen von incoreon AI ändern, erweitern oder einstellen, wenn:

a1) technische Weiterentwicklungen dies ermöglichen oder erfordern
a2) Drittanbieter (z.B. LLM-Provider) ihre Dienste ändern oder einstellen
a3) aus rechtlichen Gründen erforderlich sind
a4) aus Sicherheitsgründen notwendig sind

b) Wesentliche Änderungen

Bei wesentlichen Leistungsänderungen oder -einstellungen informiert der Anbieter den Kunden mindestens 8 Wochen vorab. Der Kunde kann binnen 4 Wochen nach Mitteilung widersprechen und den Vertrag mit einmonatiger Frist kündigen.

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c) Unwesentliche Änderungen

Unwesentliche Änderungen (z.B. UI-Anpassungen, Performance-Verbesserungen) erfordern keine Vorankündigung.

d) Notfall-Änderungen

Bei Sicherheitsvorfällen oder technischen Notfällen kann der Anbieter sofortige Änderungen vornehmen. Der Kunde wird unverzüglich informiert.

e) Keine Entschädigung

Für Änderungen oder Einstellungen von Funktionen besteht kein Anspruch auf Entschädigung, außer bei vollständiger Diensteinstellung vor Vertragsende.

3.5 Feedback und Verbesserungsvorschläge

a) Freiwilligkeit

Der Kunde kann dem Anbieter nach eigenem Ermessen Feedback, Verbesserungsvorschläge oder Ideen zu incoreon AI mitteilen (“Feedback”).

b) Rechte des Anbieters

Der Anbieter darf Feedback nach eigenem Ermessen nutzen, ohne Verpflichtungen gegenüber dem Kunden. Dies umfasst insbesondere:

• Umsetzung in incoreon AI

• Weitergabe an Dritte

• Kommerzielle Nutzung

c) Keine Verpflichtung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet:

• Feedback umzusetzen

• Feedback vertraulich zu behandeln

• Den Kunden über Nutzung des Feedbacks zu informieren

• Dem Kunden Vergütung oder Anerkennung zu gewähren

d) Gewährleistung

Der Kunde gewährleistet, dass Feedback keine Rechte Dritter verletzt.

4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Der Kunde wählt einen Zahlungsplan und gibt ggf. Kreditkarten- oder Zahlungsdaten an. Der Kunde versichert, dass diese Angaben korrekt sind und er berechtigt ist, das Zahlungsmittel zu nutzen. Änderungen sind umgehend mitzuteilen.

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4.2 Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach Plan. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen berechnet werden, ferner behält sich der Anbieter vor, alle mit dem Konto verbundenen Zugänge temporär oder ganz zu sperren. Nach vollständigem Zahlungseingang werden die Zugänge wieder freigeschaltet.

4.3 Preisänderungen

Preise können sich ändern, Änderungen werden mindestens vier Wochen vorher bekanntgegeben. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die neuen Preise als akzeptiert.

5 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

5.1 Nutzung des Tools

Die Nutzung von incoreon AI erfolgt nur im Rahmen dieses Vertrags und der AGB. Missbrauch, etwa für rechtswidrige Inhalte oder das Einschleusen von Viren oder Trojanern, ist verboten. Auch Angrije auf Systeme des Anbieters (z. B. DoS) sind untersagt.

5.2 Geistiges Eigentum und Datenrechte

a) Inputs

• Der Kunde behält alle Rechte an seinen Inputs

• Der Kunde gewährt dem Anbieter eine nicht-exklusive, weltweite, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung der Inputs ausschließlich zur Erbringung der Dienste

• Der Anbieter trainiert KEINE Modelle mit Kundendaten (Customer Content)

• “Inputs” sind alle Eingaben des Kunden oder seiner Nutzer in incoreon AI

b) Outputs

• Vorbehaltlich der Rechte Dritter und den Lizenzbedingungen der eingesetzten Basis-Modelle (z.B. OpenAI, Anthropic) überträgt der Anbieter dem Kunden alle übertragbaren Rechte an den Outputs

• Der Anbieter lehnt ausdrücklich alle Rechte ab, die er möglicherweise an den Outputs erhält

• “Outputs” sind die von incoreon AI generierten Antworten auf Inputs

c) Verantwortung des Kunden für Outputs

• Der Kunde ist allein verantwortlich für die Bewertung, ob Outputs für seinen Anwendungsfall geeignet sind

• Der Kunde muss Outputs vor Nutzung oder Weitergabe kritisch prüfen, insbesondere bei:

  • Rechtlich relevanten Dokumenten

  • Sicherheitskritischen Anwendungen

  • Medizinischen oder gesundheitsbezogenen Informationen

  • Finanzberatung oder Investitionsentscheidungen

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• Tatsachenbehauptungen in Outputs können falsch, unvollständig oder irreführend sein und dürfen nicht ohne unabhängige Überprüfung als zutrejend angenommen werden

d) Lizenz an den Anbieter

• Der Kunde räumt dem Anbieter keine Rechte über die zur Vertragserfüllung notwendigen Rechte hinaus ein

• Der Anbieter wird Customer Content (Inputs + Outputs) vertraulich behandeln und nicht für eigene Zwecke nutzen

e) Drittanbieter-Modelle

• Soweit der Anbieter Drittanbieter-Modelle (z.B. von OpenAI, Anthropic, GLM, Google) einsetzt, gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen dieser Anbieter für die Outputs

• Der Kunde verpflichtet sich, diese Bedingungen einzuhalten

5.3 Haftung

Der Kunde haftet für Schäden, die durch einen missbräuchlichen oder rechtswidrigen Einsatz von incoreon AI entstehen. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

5.4 Freistellung durch den Kunden (Customer Indemnification)

a) Freistellungsverpflichtung

Der Kunde stellt den Anbieter, dessen Mitarbeiter, Geschäftsführer, Rechtsnachfolger und Beauftragte von allen Ansprüchen, Klagen, Verfahren, Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) frei, die sich ergeben aus:

a1) Inputs oder sonstigen vom Kunden bereitgestellten Daten
a2) Nutzung von incoreon AI durch den Kunden oder dessen Nutzer unter Verstoß gegen diese AGB, die Nutzungsrichtlinien oder § 5.1
a3) Verletzung von Rechten Dritter durch vom Kunden generierte Outputs, soweit diese auf unrechtmäßigen Inputs basieren
a4) Behauptung, dass vom Kunden bereitgestellte Inhalte Rechte Dritter verletzen Urheberrecht, Markenrecht, Datenschutz, etc.)
a5) Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer des Kunden

b) Verfahren

Der Kunde muss:

• Den Anbieter unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche informieren

• Mit dem Anbieter bei der Verteidigung in angemessenem Umfang kooperieren

• Dem Anbieter die alleinige Kontrolle über Verteidigung und Vergleich überlassen,

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vorbehaltlich vorheriger Zustimmung zu Vergleichen, die den Kunden zur Anerkennung eines Verschuldens verpflichten

c) Ausnahmen

Die Freistellungspflicht entfällt, soweit der Anspruch nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruht.

d) Alleiniges Rechtsmittel

Die Freistellung in diesem § 5.4 ist das alleinige Rechtsmittel des Anbieters für die hier geregelten Ansprüche Dritter.

5.5 Vertraulichkeit (Confidentiality)

a) Vertrauliche Informationen

Beide Parteien können Informationen austauschen, die als vertraulich, proprietär oder ähnlich gekennzeichnet sind, oder die eine Partei vernünftigerweise als vertraulich oder proprietär verstehen würde (“Vertrauliche Informationen”). Customer Content ist Vertrauliche Information des Kunden.

b) Pflichten der empfangenden Partei

Die empfangende Partei (“Empfänger”):

• Darf Vertrauliche Informationen der ojenlegenden Partei (“Ojenleger”) nur zur Ausübung ihrer Rechte und Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag verwenden

• Darf Vertrauliche Informationen nur an Mitarbeiter, Beauftragte und Berater weitergeben, die diese kennen müssen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind (“Vertreter”)

• Muss Vertrauliche Informationen des Ojenlegers vor unbefugter Nutzung, unbefugtem Zugrij oder unbefugter Ojenlegung schützen

• mindestens mit derselben Sorgfalt, die der Empfänger für seine eigenen Vertraulichen Informationen anwendet, jedoch nicht weniger als angemessene Sorgfalt

• Haftet für alle Handlungen und Unterlassungen seiner Vertreter

c) Ausnahmen

Vertrauliche Informationen umfassen NICHT Informationen, die:

c1) Ohne Verschulden des Empfängers öjentlich bekannt werden
c2) Der Empfänger rechtmäßig von einem Dritten ohne Verletzung von Vertraulichkeitspflichten erhält
c3) Vom Empfänger unabhängig und ohne Nutzung Vertraulicher Informationen entwickelt wurden

d) Gesetzlich erforderliche Ojenlegung

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Der Empfänger darf Vertrauliche Informationen ojenlegen, soweit gesetzlich, durch Gerichtsbeschluss oder behördliche Anordnung erforderlich. Der Empfänger wird (sofern nicht gesetzlich verboten):

• Den Ojenleger unverzüglich informieren

• Mit dem Ojenleger zusammenarbeiten, um den Umfang der Ojenlegung zu verhindern oder zu begrenzen

e) Vernichtung auf Verlangen

Der Empfänger wird Vertrauliche Informationen des Ojenlegers auf Verlangen unverzüglich vernichten, außer:

• Soweit gesetzlich aufbewahrungspflichtig, oder

• Kopien in automatisierten Backup-Systemen des Empfängers, die weiterhin diesen Vertraulichkeitspflichten unterliegen

f) Dauer

Diese Vertraulichkeitspflichten gelten während der Vertragslaufzeit und 3 Jahre nach Vertragsende.

6 Haftung des Anbieters

Soweit gesetzlich zulässig wird incoreon AI „wie besehen“ („as is“) und „wie verfügbar“ (as available) ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt. Der Anbieter übernimmt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

a) Garantien für Marktgängigkeit, Nichtverletzung von Rechten Dritter oder Eignung für einen bestimmen Zweck
b) Richtigkeit, Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit der Outputs
c) Unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betrieb
d) dass Outputs frei von Viren, Fehlern oder anderen schädlichen Komponenten sind
e) dass die Nutzung von incoreon AI zu bestimmten Geschäftsergebnissen führt

Der Kunde erkennt an, dass KI-Systeme auf probabilistischen Modellen basieren und daher inhärent unvorhersehbar sein können. Erwähnungen Dritter in Outputs bedeuten nicht deren Billigung oder Zusammenarbeit mit dem Anbieter. Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der technischen Plattform, nicht jedoch bestimmte Ergebnisse oder Outputs. Eine Haftung für das “Betriebsrisiko” der KI-Nutzung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

6.1 Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Der Anbieter haftet unbegrenzt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, für Schäden an Körper, Leben oder Gesundheit, gemäß Produkthaftungsgesetz oder wenn der Anbieter

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explizit eine Garantie übernommen hat. Allerdings haftet der Anbieter nicht für das Betriebsrisiko, das mit dem Gebrauch von Künstlicher Intelligenz einhergeht. Es obliegt dem Kunden die Ergebnisse der zur Verfügung gestellten Künstlichen Intelligenz kritisch zu hinterfragen und auf Richtigkeit zu prüfen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KIbasierte Dienste auf Wahrscheinlichkeiten basieren. Der Anbieter schuldet daher nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der generierten Inhalte (Outputs). Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse vor einer Verwendung – insbesondere in rechtlich oder sicherheitskritischen Kontexten – durch qualifizierte Personen überprüfen zu lassen.

6.2 Leichte Fahrlässigkeit und Haftungsobergrenzen

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

DIE HAFTUNG DES ANBIETERS UMFASST AUSDRÜCKLICH NICHT:

a) Entgangenen Gewinn, Umsatz oder Geschäftsmöglichkeiten
b) Verlust von Geschäftsbeziehungen, Reputation oder Goodwill
c) Mittelbare, Folge-, Neben-, besondere oder Strafschadenersatzansprüche
d) Datenverluste, sofern diese durch ordnungsgemäße Datensicherung des Kunden vermeidbar gewesen wären
e) Kosten für Ersatzbeschajung von Gütern oder Dienstleistungen
f) Schäden aus Angrijen Dritter (z.B. DDoS, Hacking)
g) Schäden durch Handlungen oder Unterlassungen von Drittanbietern (inkl. LLMProvider)

Für alle sonstigen Haftungsfälle gilt: Die Gesamthaftung des Anbieters ist pro Kalenderjahr auf das Einfache der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte begrenzt, mindestens jedoch auf EUR 1.000,- und maximal EUR 50.000,-.

6.3 Schadensbegrenzung für Unternehmer

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so ist die Haftung auf die Höhe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor Eintritt des schädigenden Ereignisses gezahlten Entgelte (bzw. bei kürzerer Laufzeit das hochgerechnete Jahresentgelt) begrenzt.

6.4 Haftungsausschluss

Bei leichter Fahrlässigkeit schließt der Anbieter die Haftung für entgangenen Gewinn, wirtschaftlichen Erfolg und indirekte Schäden aus.

6.5 Höhere Gewalt und Drittanbieter-Abhängigkeiten

a) Höhere Gewalt (FORCE MAJEURE)

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Keine Partei haftet für Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer Pflichten, soweit dies auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen, einschließlich:

a1) Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Brände)
a2) Krieg, Terrorismus, Aufstände, Sabotage
a3) Pandemien oder Epidemien
a4) Streiks oder Aussperrungen (außer beim eigenen Personal)
a5) Ausfall kritischer Infrastruktur (Strom, Internet, Cloud-Provider)
a6) Regierungshandlungen, Embargos, Sanktionen
a7) Cyberangrije durch Dritte (soweit nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der betrojenen Partei zurückzuführen)

b) Drittanbieter-Abhängigkeiten

incoreon AI basiert teilweise auf Diensten Dritter (insbes. LLM-Provider wie OpenAI, Anthropic, Google). Der Anbieter haftet NICHT für:

b1) Ausfälle, Fehler oder Leistungseinbußen bei Drittanbietern
b2) Änderungen der Geschäftsbedingungen, Preise oder Funktionalität von Drittanbietern
b3) Einstellung von Diensten durch Drittanbieter
b4) Datenschutzverletzungen oder Sicherheitsvorfälle bei Drittanbietern

c) Mitteilungspflicht

Die betrojene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer eines Force Majeure-Ereignisses.

d) Leistungspflicht

Die betrojene Partei wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen zu minimieren und die Leistungserbringung so bald wie möglich wieder aufzunehmen.

e) Kündigungsrecht

Dauert ein Force Majeure-Ereignis länger als 60 Tage, kann jede Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

a) Datenschutzgrundsätze

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß:

• Der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

• Dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

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• Allen sonstigen anwendbaren Datenschutzgesetzen

• Der Datenschutzerklärung des Anbieters (abrufbar unter [URL])

b) Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt:

• Es besteht ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO

• Der AVV ist integraler Bestandteil dieser AGB

• Der Kunde bleibt Verantwortlicher i.S.d. DSGVO

• Der Anbieter agiert als Auftragsverarbeiter

c) Subunternehmer

Der Kunde stimmt der Einschaltung von Subunternehmern (inkl. LLM-Provider) zu. Eine Liste der Subunternehmer wird auf dieser Seite veröjentlicht. Bei Änderungen hat der Kunde ein Widerspruchsrecht von 30 Tagen.

d) Drittland-Transfers

Soweit Datenverarbeitung außerhalb des EWR erfolgt (insbes. bei US-basierten LLMProvidern), stellt der Anbieter ein angemessenes Datenschutzniveau sicher durch:

• EU-Standardvertragsklauseln (SCC), und/oder

• Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission, und/oder

• Andere von der DSGVO anerkannte Garantien

e) Datenlöschung

Nach Vertragsende löscht der Anbieter alle Customer Content binnen 90 Tagen, außer:

• Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, oder

• Daten in Backup-Systemen (Löschung im nächsten Backup-Zyklus)

f) Datenschutzverletzungen

Bei Datenschutzverletzungen (Data Breach) informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich (binnen 72h nach Kenntniserlangung) und unterstützt bei Meldepflichten gegenüber Aufsichtsbehörden.

g) Betrojenenrechte

Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Erfüllung von Betrojenenrechten (Auskunft, Berichtigung, Löschung, etc.) auf schriftliches Verlangen.

8 Vertragslaufzeit & Kündigung kostenpflichtiger Dienste

8.1 Vertragslaufzeit

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Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Plan und beginnt mit dem Freischalttermin. Der Vertrag verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn dieser nicht fristgerecht gekündigt wird.

8.2 Kündigung

Der Vertrag kann mit einmonatiger Frist zum Laufzeitende gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform bzw. über das Portal erfolgen.

8.3 Außerordentliche Kündigung

a) Sofortige Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn:

a1) Der Kunde oder dessen Nutzer gegen § 5.1 (Nutzungsrichtlinien) verstoßen und der Verstoß nicht innerhalb von 7 Tagen nach Benachrichtigung behoben wird
a2) Der Kunde mit Zahlungen mehr als 30 Tage im Verzug ist
a3) Der Anbieter hinreichend Grund zur Annahme hat, dass die Bereitstellung der Dienste an den Kunden nach geltendem Recht verboten oder strafbar ist
a4) Der Kunde wesentliche Pflichten aus diesen AGB verletzt
a5) Über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröjnet oder dessen Eröjnung mangels Masse abgelehnt wird

b) Service-Suspendierung

Der Anbieter kann den Zugang zu incoreon AI ganz oder teilweise aussetzen, wenn:

b1) Ein Angrij auf incoreon AI oder damit verbundene Systeme droht oder erfolgt (z.B. DDoS, Malware-Infektion)
b2) Der Kunde oder Nutzer incoreon AI unter Verstoß gegen § 5.1 (Compliance), die Nutzungsrichtlinien oder § 5.1 nutzt
b3) Die Bereitstellung der Dienste an den Kunden gesetzlich verboten ist oder zu wesentlich erhöhten Kosten für den Anbieter führen würde
b4) Ein Drittanbieter (z.B. LLM-Provider) seine Dienste aussetzt oder beendet, die zur Erbringung von incoreon AI erforderlich sind
b5) Der Kunde die Nutzungskapazität in einer Weise überschreitet, die den Dienst für andere Kunden beeinträchtigt

c) Verfahren bei Suspendierung

• Der Anbieter wird sich nach besten Kräften bemühen, den Kunden vorab schriftlich über eine Suspendierung zu informieren

• Der Zugang wird wiederhergestellt, sobald der Grund für die Suspendierung behoben ist (soweit behebbar)

• Der Anbieter haftet nicht für Schäden durch Service-Suspendierung

d) Keine Erstattung

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Bei Kündigung oder Suspendierung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erfolgt keine anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte.

Das Recht zur fristlosen Kündigung bei wichtigem Grund bleibt unberührt, z. B. bei schwerwiegendem Vertragsverstoß seitens des Kunden.

9 Widerrufsrecht

Ist der Kunde ein Verbraucher nach §13 BGB und nutzt kostenpflichtige Dienste, so steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Der Vertrag kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Frist beginnt am Tag des Vertragsschlusses. Für den Widerruf genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) an den Anbieter (hiqs GmbH, Lise-Meitner-Str.8, 74074 Heilbronn, info@hiqs.de, +4971312041060).

Der Kunde kann das Muster-Widerrufsformular der hiqs GmbH nutzen, muss es aber nicht.

Folgen des Widerrufs

Erfolgt der Widerruf rechtzeitig und rechtmäßig, so erstattet die hiqs GmbH alle Zahlungen einschließlich der Standardlieferkosten innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs. Zur Rückzahlung nutzen wir dasselbe Zahlungsmittel, sofern nicht anders vereinbart. Wenn der Kunde während der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen wollte, zahlt er nur anteilig für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung.

Muster-Widerrufsformular

An hiqs GmbH, Lise-Meitner-Str.8, 74074 Heilbronn, info@hiqs.de

Hiermit widerrufe ich den Vertrag über die Nutzung der folgenden Dienstleistung,

Bestellt am / erhalten am:

Name des Verbrauchers:

Anschrift des Verbrauchers:

Unterschrift des Verbrauchers (nur bei schriftlicher Mitteilung):

Datum:

10 Änderungen

10.1 Voraussetzungen und Bedingungen

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Der Anbieter kann diese AGB in Zukunft ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt – z. B. aufgrund rechtlicher oder technischer Änderungen oder neuer Funktionen. Änderungen an Hauptleistungspflichten sind ausgeschlossen.

10.2 Mitteilung und Widerspruch

Wir informieren den Kunden mindestens acht Wochen vor Inkrafttreten geänderter AGB. Somit hat der Kunde mindestens acht Wochen Zeit zum Widerspruch. Wenn er nicht widerspricht, gelten die Änderungen als akzeptiert. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag ohne Frist kündigen, insbesondere wenn eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar ist.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Schriftformerfordernis

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB (einschließlich Nebenabreden) müssen in Schriftform erfolgen – auch zur Aufhebung dieser Schriftformklausel.

11.2 Anwendbares Recht

Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Falls der Kunde Verbraucher ist, gelten zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Wohnsitzstaates.

11.3 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem EU-Staat hat oder dessen Wohnsitz bei Klageerhebung unbekannt ist.

11.4 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine sinnverwandte, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Regelung.

11.5 Freistellung bei Schutzrechtsverletzungen durch den Anbieter

a) Verpflichtung des Anbieters

Der Anbieter stellt den Kunden von Ansprüchen Dritter frei, die behaupten, dass die vertragsgemäße Nutzung von incoreon AI (einschließlich der zur Schulung verwendeten Daten) oder die dabei generierten Outputs Schutzrechte Dritter (Urheberrecht, Patent, Marke) verletzen.

b) Ausnahmen

Die Freistellungspflicht des Anbieters entfällt, soweit die Verletzung beruht auf:

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b1) Modifikationen durch den Kunden
b2) Kombination mit nicht vom Anbieter bereitgestellten Technologien
b3) Vom Kunden bereitgestellten Inputs oder Daten
b4) Nutzung, die der Kunde als rechtswidrig kannte oder kennen musste
b5) Ausübung eines patentierten Verfahrens in einem Output
b6) Markenrechtsverletzungen durch Nutzung eines Outputs im Geschäftsverkehr